Corona in Baden-Württemberg
Wegen Corona-Lage: „Bundesnotbremse“ noch in dieser Woche?

Corona in Baden-Württemberg Wegen Corona-Lage: „Bundesnotbremse“ noch in dieser Woche?

Quelle: Marijan Murat

Das Land will schärfere Waffen im Kampf gegen die Corona-Lage. Waffen, die es nach eigener Auffassung nur zücken kann, wenn ein Ausnahmezustand vorher festgestellt wird. Der war allerdings vor kurzem erst ausgelaufen. Die SPD spricht von Belehrungen.

Angesichts der lauter werdenden Alarmsignale aus Kliniken, von Impfstationen und Wissenschaftlern fordert Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) den Bund dazu auf, die epidemische Notlage so bald wie möglich erneut festzustellen. Dieser erst vor kurzem ausgelaufene Ausnahmezustand gab den Landesregierungen die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Maßnahmen zu ergreifen. Lucha sprach sich am Montag zudem dafür aus, eine Bundesnotbremse, wie sie von Ende April bis Ende Juni 2021 in Kraft war, ebenfalls in der laufenden Woche zu verhängen. «Dann wäre für alle klar, was gilt», sagte Lucha dem Deutschlandfunk.

Der Minister hält auch weitere Verschärfungen in Baden-Württemberg für nötig. Kontakte müssten um 70 bis 90 Prozent zurückgefahren werden, um Krankenhäuser nicht weiter zu überlasten, sagte er und fügte hinzu: «Das müssen wir jetzt signifikant reduzieren. Die Grundbotschaft lautet, Kontakte, die nicht nötig sind, nicht zu machen.» Unter anderem könnten Großveranstaltungen abgesagt werden. Auch einen Lockdown schließt Lucha grundsätzlich nicht aus. Schulen sollten jedoch so lange wie möglich geöffnet bleiben.

Eine bundesweite Impfpflicht bezeichnete Lucha als ebenso unabdingbar wie die schnelle Besetzung des Gesundheitsministeriums in Berlin. Den von der neuen Ampel-Koalition und designierten Bundesregierung angekündigten weiteren Corona-Krisenstab hält der Minister dagegen nicht für nötig. «Wir brauchen auch jetzt keinen General unbedingt, der uns sagt, was wir zu tun haben», meinte er.

Das sieht die baden-württembergische SPD anders, sie wirft dem Minister «unqualifizierte Belehrungen» vor. Die Landesregierung ergreife nach wie vor nicht alle Maßnahmen, die bereits möglich seien, sagte SPD-Generalsekretär Sascha Binder. Die Länder hätten es mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zu verhängen, um die Pandemie einzudämmen. «Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können», sagte Binder. Auch die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen seien nach aktueller Rechtslage im privaten sowie im öffentlichen Raum möglich.

Die «epidemische Lage nationaler Tragweite» war nach dem Entschluss der Ampelkoalition einen Tag nach Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bund am vergangenen Donnerstag ausgelaufen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz sieht keine Lockdown-Maßnahmen mehr vor, bis die epidemische Lage erneut vom Bundestag festgestellt oder das Infektionsschutzgesetz ein weiteres Mal verändert wird.

Zuletzt hatte unter anderem auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina sofortige umfassende Kontaktbeschränkungen empfohlen. Neue Virusvarianten machten schnelles und konsequentes Handeln noch dringlicher.

 

Weitere Nachrichten

Diskussion um Arbeitskosten: Ist die 35-Stunden-Woche in der Industrie noch zeitgemäß?

Viele Industrieunternehmen in Deutschland, gerade aus der Autobranche, stehen unter Druck. Um Kosten zu sparen, nehmen sie eine Art Heiligtum der IG Metall ins Visier: Die 35-Stunden-Woche. Zu Recht?

Karlsruher Zoo hofft auf Eisbären-Nachwuchs mit Rasputin

Rasputin kann Nuka schon riechen, hören und durch eine Scheibe beobachten - näher kommen sich die beiden Eisbären vorerst nicht. Wie der Zoo ihr erstes Treffen vorbereitet.

DRK in Karlsruhe insolvent: Wie der Verein sich und sein Angebot retten will

Die gestiegenen Kosten unter anderem für Energie, Personal und Fahrzeuge haben den Verband nach eigenen Angaben massiv unter Druck gesetzt. Wie der Verein sich und sein Angebot retten will.

"Ein Sieg für die Frauen": Bürgermeisterin erkämpft gleiche Bezahlung

«Ist meine Arbeit weniger wert als die meiner männlichen Amtskollegen?» Die Ex-Bürgermeisterin von Todtmoos gewinnt den jahrelangen Rechtsstreit um gleiche Bezahlung für Frauen und Männer im Amt.

Erhöhte Gefährdung? Wie sich die Weihnachtsmärkte im Land rüsten

Betonpoller, mobile Sperren und Sicherheitsdienste: Städte in Baden-Württemberg setzen auf unterschiedliche Schutzmaßnahmen für ihre Weihnachtsmärkte. Wie schätzen die Behörden die Gefahr ein?




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.