Bürgermeister & Verwaltungs-Dienststellen in Karlsruhe Karlsruher Behörden – Gemeinderat, Ämter & Bürgerbüros
Die Behörden Karlsruhes sorgen für Struktur in der Fächerstadt. Neben der Stadtverwaltung, die aus den Bürgermeistern und ihren Dezernaten sowie dem Gemeinderat besteht, sind in der Fächerstadt auch eine Vielzahl an Ämtern und Gerichten stationiert.
- Die Stadtverwaltung von Karlsruhe
- Das Finanzamt Karlsruhe – im Zentrum & Durlach
- Bürgerbüros in Karlsruhe – alle Standorte
- Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
- Arbeitsamt – Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt
- Das Landratsamt Karlsruhe
- Das Amtsgericht in Karlsruhe
- Das Regierungspräsidium in Karlsruhe
- Das Hauptzollamt in Karlsruhe
- Karlsruher Behörden im Überblick
Die Stadtverwaltung von Karlsruhe
Bürgermeister, Dezernate & Gemeinderat
Die Verwaltung der Stadt Karlsruhe besteht aus sechs unterschiedlichen Geschäftskreisen, welche als Dezernate bezeichnet werden und auf einen Oberbürgermeister, sowie fünf Bürgermeister verteilt sind. Das Dezernat 1 leitet Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, der zudem Leiter der Stadtverwaltung ist. In diesen ersten Geschäftsbereich fließen die Bereiche Verwaltungssteuerung und -entwicklung, Außenbeziehungen, Repräsentation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Veranstaltungen, Recht, Stadtteilverwaltung, Verkehrsbetriebe und die Karlsruher Schieneninfrastruktur-GmbH (KASIG) ein.
Dr. Albert Käuflein ist Kulturbürgermeister der Fächerstadt und für das Dezernat 2 verantwortlich. Dieses umfasst neben Kultur auch die Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personal und Organisation, Statistik und Wahlen, Bürgerbeteiligung, Stadtteilentwicklung, Informationstechnik und Digitalisierung. Für die Geschäftsbereiche Jugend und Eltern, Soziales, Bäder, Schulen, Sport und Migrationsfragen ist Sozialbürgermeister Martin Lenz zuständig.
Das Dezernat 4 unterliegt Karlsruhes erster Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz. Neben ihren Dezernatsaufgaben, die Finanzen und Beteiligungen, Wirtschaft, Wissenschaft und Arbeit, Kongresse, Ausstellungen, Veranstaltungen und Tourismus, Versorgung, Verkehr und Hafen sowie Marktwesen und Grundstücksverkehr umfassen, ist die Finanz- und Wirtschaftsbürgermeisterin auch ständige allgemeine Vertreterin des Oberbürgermeisters.
Dezernat 5 thematisiert die Umwelt der Fächerstadt, so beschäftigt sich die Umweltbürgermeisterin Bettina Lisbach mit den Bereichen Umwelt, Natur und Klimaschutz, Gesundheit, Brand- und Katastrophenschutz, Friedhofswesen, Abfallwirtschaft und Forst. Die Geschäftsbereiche Planen und Bauen, Immobilien- und Flächenmanagement sowie der Karlsruher Zoo sind im Dezernat 6 verankert und werden von dem Baubürgermeister Daniel Fluhrer betreut.
Die Dezernate und Bürgermeister im Überblick
Bürgermeister | Dezernate |
Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD) | 1 – Verwaltungssteuerung und -entwicklung, Außenbeziehungen, Repräsentation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Veranstaltungen, Recht, Stadtteilverwaltung, Verkehrsbetriebe und die Karlsruher Schieneninfrastruktur-GmbH (KASIG) |
Dr. Albert Käuflein (CDU) | 2 – Kultur, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personal und Organisation, Statistik und Wahlen, Bürgerbeteiligung, Stadtteilentwicklung, Informationstechnik und Digitalisierung |
Martin Lenz (SPD) | 3 – Jugend und Eltern, Soziales, Bäder, Schulen, Sport und Migrationsfragen |
Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) |
4 – Finanzen und Beteiligungen, Wirtschaft, Wissenschaft und Arbeit, Kongresse, Ausstellungen, Veranstaltungen und Tourismus, Versorgung, Verkehr und Hafen, Marktwesen und Grundstücksverkehr |
Bettina Lisbach (Grüne) | 5 – Umwelt, Natur und Klimaschutz, Gesundheit, Brand- und Katastrophenschutz, Friedhofswesen, Abfallwirtschaft und Forst |
Daniel Fluhrer (parteilos) |
6 – Planen und Bauen, Immobilienmanagement, Flächenmanagement und Zoo |
Der Karlsruher Gemeinderat
Der Gemeinderat der Fächerstadt stellt die Vertretung der Karlsruher Bürger dar und gilt als Hauptorgan der Gemeinde. Neben dem Oberbürgermeister, der den Gemeinderat leitet und stimmberechtigter Vorsitzender ist, besteht das Gremium derzeit aus 48 Stadträten. Die Stadträte werden alle fünf Jahre von den Karlsruhern in der Kommunalwahl ermittelt. Die Kommunalwahl beinhaltet sowohl die Wahl des Karlsruher Gemeinderats, als auch die Ortschaftswahlen für die Stadtteile Durlach, Grötzingen, Hohenwettersbach, Neureut, Stupferich, Wettersbach und Wolfartsweier. Die letzte Wahl fand im Mai 2019 statt – die Ergebnisse der Wahl hat meinKA im Überblick! Die nächste Wahl findet im Jahr 2024 statt.
Zu den öffentlichen Sitzungen des Karlsruher Gemeinderats wird monatlich in den Großen Sitzungssaal des Rathauses am Marktplatz geladen – über die warme Jahreszeit gibt es allerdings eine Sommerpause. Jeder Bürger kann bei den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats auf der Empore den Entscheidungen und Diskussionen der Stadträte folgen. Die Stadtverwaltung wird vom Gemeinderat kontrolliert, der dementsprechend wie ein Parlament fungiert. Da er allerdings keine Gesetze erlässt, sondern nur für das Stadtgebiet geltende Satzungen beschließt, ist der Gemeinderat ein reines Verwaltungsorgan. Neben dem Gemeinderat gibt es noch weitere Gremien, wie verschiedene Ausschüsse und Ortschaftsräte.
Das Finanzamt Karlsruhe – im Zentrum & Durlach
In Karlsruhe gibt es zwei Finanzämter, eines am Schlossplatz der Fächerstadt und einen Standort in der Durlacher Prinzessenstraße, nahe der Karlsburg. Beide Finanzämter sind örtliche Behörden der Finanzverwaltung und bieten jeweils ein Service Center für die Anliegen der Karlsruher Bürger.
Zu den Angeboten der Service Center gehören die Annahme der Steuererklärungen und der Lohnsteuer-Ermäßigungsanträge, die Erteilung allgemeiner steuerlicher Auskünfte, die bedarfsgerechte Ausgabe von Vordrucken sowie die Ausgabe von Broschüren und sonstigem Informationsmaterial. Das Finanzamt in Durlach hat zusätzlich auch eine Behördenzentrale eingerichtet, unter der die Mitarbeiter des Finanzamtes werktags ab 09:00 Uhr unter 0721/9940 zu erreichen sind.
Bürgerbüros in Karlsruhe – alle Standorte
Für die Karlsruher Einwohner stehen insgesamt zehn Bürgerbüros zur Verfügung. Zwei Standorte sind im Karlsruher Zentrum, im Rathaus am Marktplatz sowie in der Kaiserallee, stationiert. In den Stadtteilen Durlach und Hagsfeld (Bürgerbüro Ost) sowie den Ortsverwaltungen in Grötzingen, Neureut, Hohenwettersbach, Stupferich, Wettersbach und Wolfartsweier, befindet sich ebenfalls jeweils ein Bürgerbüro.
Die Servicecenter bieten den Bürgern Leistungen wie beispielsweise Beglaubigungen, Führungszeugnisse, Meldewesen sowie Pass- und Ausweise. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, setzt die Stadt Karlsruhe bei ihren Bürgerbüros auf eine Online-Terminvereinbarung. Diese Termine sind 14 Tage im Voraus buchbar und verhelfen, nach der Eingabe des Anliegens, in wenigen Schritten zur richtigen Fachabteilung und einem möglichst schnellen Behördengang.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Bundesrepublik Deutschland ist das Verfassungsorgan des Bundes. Seinen Sitz hat das Gericht in Karlsruhe, in unittelbarer Nähe zum Schloss. Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahr 1949 und dem 1951 folgenden Bundesverfassungsgerichtsgesetz wurde die Fächerstadt zum Standort des BVerfG auserkoren.
Seit diesem Zeitpunkt, wacht das Bundesverfassungsgericht über die Einhaltung des Grundgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar und an dessen Rechtsprechung sind alle Staatsorgane gebunden.
Arbeitsamt – Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt
Das Arbeitsamt Karlsruhe ist der Vorläufer der heutigen Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt in der Brauerstraße im Südwesten der Fächerstadt. Die Bundesagentur für Arbeit ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und Hauptsitz in Nürnberg. Sie erbringt für den deutschen Arbeitsmarkt Leistungen wie beispielsweise die Vermittlung und Förderung von Arbeit und kontrolliert die finanziellen Ersatzleistungen, wie Arbeitslosengeld und Sozialhilfe.
Die Karlsruher Agentur für Arbeit ist eine von bundesweit über 150 Außenstellen und bietet den arbeitssuchenden Karlsruhern, neben den genannten Leistungen, auch ein Berufsinformationszentrum (BiZ). Das Jobcenter der Fächerstadt ist eine Einrichtung der Stadt Karlsruhe und der Agentur für Arbeit und ist dreimal in Karlsruhe zu finden: in der Kaiserallee – in den Räumen des Rathauses West, in Durlach in der Badenerstraße und natürlich im Gebäude der Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt.
Das Landratsamt Karlsruhe
Das Landratsamt Karlsruhe ist die Behörde des Landkreises Karlsruhe. Viele Karlsruher kennen das Landratsamt auch als das große Hochhaus, welches an die Kriegstraße grenzt – tatsächlich ist das in den 1960ern erbaute Gebäude in der Beiertheimer Allee mit seinen knapp 70 Metern eines der höchsten Gebäude der Fächerstadt und steht zudem unter Denkmalschutz.
Im Inneren des Kulturdenkmals befinden sich die fünf Dezernate des Landratsamts Karlsruhe. Diese gliedern sich in die Bereiche Verwaltung und Organisation, Finanzen und Beteiligungen, Mensch und Gesellschaft, Recht und Ordnung sowie Umwelt und Technik. Der Bürgerservice des Landratsamtes umfasst beispielsweise die Terminreservierung zur Kfz-Zulassung, Wunschkennzeichen, Feinstaubplaketten, Bildungs- und Teilhabepakete und Informationen zu Straßensperrungen im Landkreis.
Das Amtsgericht in Karlsruhe
Das Amtsgericht Karlsruhe ist ein erstinstanzliches Gericht in Zivil-, Familien- und Strafsachen. Der Hauptsitz des Amtsgerichts Karlsruhe befindet sich am Schlossplatz der Fächerstadt, seine Nebenstelle in der Lammstraße. In dieser sind die Zivil- und Vollstreckungsabteilungen sowie die Abteilungen des Familiengerichts einquartiert. Der Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Karlsruhe umfasst den Karlsruher Stadtkreis.
Ausnahmefälle sind die nach dem Gerichtsorganisationsgesetz Baden-Württembergs dem Amtsgericht Durlach zugewiesenen Bereiche (Durlach, Grötzingen, Grünwettersbach, Hohenwettersbach, Palmbach, Stupferich, Wolfartsweier, Pfinztal, Walzbachtal und Weingarten (Baden)) und die folgenden Städte und Gemeinden des Landkreises Karlsruhe: Rheinstetten, Stutensee, Eggenstein-Leopoldshafen und Linkenheim-Hochstetten.
Das Regierungspräsidium in Karlsruhe
Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist die Mittelbehörde der elf verschiedenen Landesministerien (Karlsruhe, Rastatt, Baden-Baden, Freudenstadt, Calw, Pforzheim, Enzkreis, Rhein-Necker-Kreis, Heidelberg, Necker-Odenwald-Kreis und Mannheim) und die oberste Behörde des Regierungsbezirks Karlsruhe. Außerdem dient das Karlsruher Regierungspräsidium als untere Verwaltungsebene der Landrats- und Bürgermeisterämter.
Seinen Sitz hat das Regierungspräsidium am Schlossplatz, Ecke Kronenstraße/Zirkel. Das Präsidium deckt mit seinen Fachbereichen, die in verschiedenen Dienstgebäuden untergebracht sind, nahezu alle Landesverwaltungen ab und bietet so ein breites Leistungsspektrum für die Bürger. Der Service des Regierungspräsidiums umfasst beispielsweise die Beglaubigung von Urkunden zur Verwendung im Ausland, Angebote für den Bundesfreiwilligendienst und viele Förderprogramme.
Das Hauptzollamt in Karlsruhe
Das Hauptzollamt in Karlsruhe befindet sich in der Rüppurrer Straße und damit in der Karlsruher Südstadt. Als eine nachgeordnete Behörde der Karlsruher Oberfinanzdirektion, zählen beispielsweise die Überwachung von Warenverkehr über der Grenze, die Abfertigung von Lkw und Flugzeugen, polizeiliche Kontrollen des grenzüberschreitenden Personenverkehrs oder die Vermeidung des Einschleppens von Tierseuchen zu den Aufgaben des Hauptzollamtes.
Einen weiteren Standort des Hauptzollamtes Karlsruhe gibt es in Mannheim. Die vier Zollämter der Region sind am Baden-Airport in Baden-Baden, in Bruchsal und direkt beim Hauptzollamt Karlsruhe verankert.
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